Aufarbeitung der DDR von der PDS / Die Linke nicht gegeben
Während die PDS noch mit der Bewältigung ihrer SED -Vergangenheit ringt, verkünden Unverbesserliche weiter die alten DDR-Parolen. Während die Einheit noch nicht vollendet ist, wird die Vergangenheit schon verdrängt, bevor sie verarbeitet werden konnte. Wer weiß heute noch etwas von der Zerstörung der Familien durch Zwangsadoptionen, von politischer Verfolgung und der Zerschlagung von Lebensläufen, dem Freikauf von Häftlingen und ihren besonderen Auswirkungen auf betroffene Menschen und ihre Angehörigen?Die Erklärung der PDS zum Mauerbau und zu ihrer Verantwortung für die DDR-Vergangenheit ist ungenügend: Erneut lässt sie ein eindeutiges Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und freiheitlichen Grundordnung vermissen.Mit dem nachfolgenden Appell wollen wir die Öffentlichkeit an die Verbrechen der Vergangenheit erinnern, von denen sich die PDS bisher nicht distanziert hat.Die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie hat die Menschenrechte aller anders denkender DDR-Bewohner über Jahrzehnte hinweg auf das schwerste verletzt. Erinnern wir uns!
Wie sah die Wirklichkeit aus? - Zum DDR-Alltag gehörte:
planmäßige Hasserziehung in allen Bildungseinrichtungen
obligatorischer Wehrkundeunterricht und vormilitärische Ausbildung derJugendlichen
Verpflichtung aller Geistesschaffenden - die Richter vorrangig eingeschlossen - zur Parteilichkeit
Vorenthaltung der innerdeutschen und internationalen Freizügigkeit
ein allgegenwärtiger Staatssicherheitsdienst
Begünstigung des internationalen Terrorismus
intrasystematischer Terror durch hohe Freiheitsstrafen
Folter und unmenschliche Haftbedingungen
Zwangsadoptionen aus politischen Gründen
Zwangsmitgliedschaft in paramilitärischen Kampftruppen
Zwangsausweisungen
rund eintausend rechtswidrige Tötungen an der Mauer und innerdeutschen Grenze
Hinrichtungen "aus erzieherischen Gründen"
Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt wurden.
Verantwortlich dafür waren neben der KPdSU die DDR-Staatspartei, die SED. Nach der friedlichen Revolution schlüpfte sie in ein anderes Kleid und gab sich den Namen PDS und strebt weitere Mitsprache an. Für die Opfer der bis 1989 verübten Menschenrechtsverletzungen des DDR-Stalinismus unter der SED-Herrschaft ist der wieder zu verzeichnende Machtzuwachs dieser Partei eine schwer zu ertragende Entwicklung. Während den Opfern von Mauermord, politischer Verfolgung und Haft, von Bespitzelung und Studierverbot unwiederbringlich Lebensperspektiven geraubt wurden, will die umbenannte SED diese hunderttausendfachen Schicksale Schulter zuckend als Ergebnis eines leider unvermeidlichen Irrweges der Partei hinstellen, um sich den Weg zu neuer Macht zu ebnen. Dagegen protestieren wir.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, nur mit jenen eine Zusammenarbeit anzustreben, die ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und zur demokratischen Grundordnung abgeben und danach auf allen politischen Ebenen handeln.
Wie sah die Wirklichkeit aus? - Zum DDR-Alltag gehörte:
planmäßige Hasserziehung in allen Bildungseinrichtungen
obligatorischer Wehrkundeunterricht und vormilitärische Ausbildung derJugendlichen
Verpflichtung aller Geistesschaffenden - die Richter vorrangig eingeschlossen - zur Parteilichkeit
Vorenthaltung der innerdeutschen und internationalen Freizügigkeit
ein allgegenwärtiger Staatssicherheitsdienst
Begünstigung des internationalen Terrorismus
intrasystematischer Terror durch hohe Freiheitsstrafen
Folter und unmenschliche Haftbedingungen
Zwangsadoptionen aus politischen Gründen
Zwangsmitgliedschaft in paramilitärischen Kampftruppen
Zwangsausweisungen
rund eintausend rechtswidrige Tötungen an der Mauer und innerdeutschen Grenze
Hinrichtungen "aus erzieherischen Gründen"
Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt wurden.
Verantwortlich dafür waren neben der KPdSU die DDR-Staatspartei, die SED. Nach der friedlichen Revolution schlüpfte sie in ein anderes Kleid und gab sich den Namen PDS und strebt weitere Mitsprache an. Für die Opfer der bis 1989 verübten Menschenrechtsverletzungen des DDR-Stalinismus unter der SED-Herrschaft ist der wieder zu verzeichnende Machtzuwachs dieser Partei eine schwer zu ertragende Entwicklung. Während den Opfern von Mauermord, politischer Verfolgung und Haft, von Bespitzelung und Studierverbot unwiederbringlich Lebensperspektiven geraubt wurden, will die umbenannte SED diese hunderttausendfachen Schicksale Schulter zuckend als Ergebnis eines leider unvermeidlichen Irrweges der Partei hinstellen, um sich den Weg zu neuer Macht zu ebnen. Dagegen protestieren wir.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, nur mit jenen eine Zusammenarbeit anzustreben, die ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und zur demokratischen Grundordnung abgeben und danach auf allen politischen Ebenen handeln.
