Aufarbeitung der DDR von der PDS / Die Linke nicht gegeben
Während die PDS noch mit der Bewältigung ihrer SED -Vergangenheit ringt, verkünden Unverbesserliche weiter die alten DDR-Parolen. Während die Einheit noch nicht vollendet ist, wird die Vergangenheit schon verdrängt, bevor sie verarbeitet werden konnte. Wer weiß heute noch etwas von der Zerstörung der Familien durch Zwangsadoptionen, von politischer Verfolgung und der Zerschlagung von Lebensläufen, dem Freikauf von Häftlingen und ihren besonderen Auswirkungen auf betroffene Menschen und ihre Angehörigen?Die Erklärung der PDS zum Mauerbau und zu ihrer Verantwortung für die DDR-Vergangenheit ist ungenügend: Erneut lässt sie ein eindeutiges Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und freiheitlichen Grundordnung vermissen.Mit dem nachfolgenden Appell wollen wir die Öffentlichkeit an die Verbrechen der Vergangenheit erinnern, von denen sich die PDS bisher nicht distanziert hat.Die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie hat die Menschenrechte aller anders denkender DDR-Bewohner über Jahrzehnte hinweg auf das schwerste verletzt. Erinnern wir uns!
Wie sah die Wirklichkeit aus? - Zum DDR-Alltag gehörte:
planmäßige Hasserziehung in allen Bildungseinrichtungen
obligatorischer Wehrkundeunterricht und vormilitärische Ausbildung derJugendlichen
Verpflichtung aller Geistesschaffenden - die Richter vorrangig eingeschlossen - zur Parteilichkeit
Vorenthaltung der innerdeutschen und internationalen Freizügigkeit
ein allgegenwärtiger Staatssicherheitsdienst
Begünstigung des internationalen Terrorismus
intrasystematischer Terror durch hohe Freiheitsstrafen
Folter und unmenschliche Haftbedingungen
Zwangsadoptionen aus politischen Gründen
Zwangsmitgliedschaft in paramilitärischen Kampftruppen
Zwangsausweisungen
rund eintausend rechtswidrige Tötungen an der Mauer und innerdeutschen Grenze
Hinrichtungen "aus erzieherischen Gründen"
Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt wurden.
Verantwortlich dafür waren neben der KPdSU die DDR-Staatspartei, die SED. Nach der friedlichen Revolution schlüpfte sie in ein anderes Kleid und gab sich den Namen PDS und strebt weitere Mitsprache an. Für die Opfer der bis 1989 verübten Menschenrechtsverletzungen des DDR-Stalinismus unter der SED-Herrschaft ist der wieder zu verzeichnende Machtzuwachs dieser Partei eine schwer zu ertragende Entwicklung. Während den Opfern von Mauermord, politischer Verfolgung und Haft, von Bespitzelung und Studierverbot unwiederbringlich Lebensperspektiven geraubt wurden, will die umbenannte SED diese hunderttausendfachen Schicksale Schulter zuckend als Ergebnis eines leider unvermeidlichen Irrweges der Partei hinstellen, um sich den Weg zu neuer Macht zu ebnen. Dagegen protestieren wir.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, nur mit jenen eine Zusammenarbeit anzustreben, die ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und zur demokratischen Grundordnung abgeben und danach auf allen politischen Ebenen handeln.
Wie sah die Wirklichkeit aus? - Zum DDR-Alltag gehörte:
planmäßige Hasserziehung in allen Bildungseinrichtungen
obligatorischer Wehrkundeunterricht und vormilitärische Ausbildung derJugendlichen
Verpflichtung aller Geistesschaffenden - die Richter vorrangig eingeschlossen - zur Parteilichkeit
Vorenthaltung der innerdeutschen und internationalen Freizügigkeit
ein allgegenwärtiger Staatssicherheitsdienst
Begünstigung des internationalen Terrorismus
intrasystematischer Terror durch hohe Freiheitsstrafen
Folter und unmenschliche Haftbedingungen
Zwangsadoptionen aus politischen Gründen
Zwangsmitgliedschaft in paramilitärischen Kampftruppen
Zwangsausweisungen
rund eintausend rechtswidrige Tötungen an der Mauer und innerdeutschen Grenze
Hinrichtungen "aus erzieherischen Gründen"
Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt wurden.
Verantwortlich dafür waren neben der KPdSU die DDR-Staatspartei, die SED. Nach der friedlichen Revolution schlüpfte sie in ein anderes Kleid und gab sich den Namen PDS und strebt weitere Mitsprache an. Für die Opfer der bis 1989 verübten Menschenrechtsverletzungen des DDR-Stalinismus unter der SED-Herrschaft ist der wieder zu verzeichnende Machtzuwachs dieser Partei eine schwer zu ertragende Entwicklung. Während den Opfern von Mauermord, politischer Verfolgung und Haft, von Bespitzelung und Studierverbot unwiederbringlich Lebensperspektiven geraubt wurden, will die umbenannte SED diese hunderttausendfachen Schicksale Schulter zuckend als Ergebnis eines leider unvermeidlichen Irrweges der Partei hinstellen, um sich den Weg zu neuer Macht zu ebnen. Dagegen protestieren wir.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, nur mit jenen eine Zusammenarbeit anzustreben, die ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und zur demokratischen Grundordnung abgeben und danach auf allen politischen Ebenen handeln.
Ich persönlich finde Folter extrem schlimm und durch nichts zu rechtfertigen. Allerdings denke ich sind da weniger die Folterer strafrechtlich zu belangen sondern eher die Menschen die das anordnen. Ich habe mich etwas mit dem Milgram Experiment beschäftigt und da kommt ganz klar zum Ausdruck, wie die Menschen manipuliert werden. Gut ich bin erst am Anfang meiner Psychologie Studien, aber die Ergebnisse des Milgram Expirements sprechen einfach für sich.
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AntwortenLöschenMal abgesehen davon, dass ich ahne, wer sich hier als Freidenker verkauft, möchte ich, schon aus Sorgfaltpflicht gegenüber den jüngeren Menschen und Schülern folgendes kommentieren, obwohl es der offensichtlichen Falschheit der Aussagen von Freidenker eigentlich obsolet wäre.
AntwortenLöschenErstens ist es eine sehr nachteilige Argumentation, wenn man etwas anderes, in dem Fall die BRD, heranzieht, um die PDS/SED und in dem Fall auch die gesamte DDR für gut zu heißen oder gar zu glorifizieren. Das eine Übel macht nicht das andere zum Heroischen. Aber davon abgesehen, stimmen die Aussagen von Freiredner nicht und sind so offensichtlich politisiert, dass es an Peinlichkeit oder eben Unwissenheit grenzt. Ausbeutung und Erfrierenlassen von Obdachlosen ist nun kein Verschulden der Deutschen Regierung, sondern allerhöchtens ein trauriges und individuelles Schicksal, das der Aufmerksamkeit verdient. Als föderalistisches Land, das wir nunmal sind (die DDR war im Gegensatz dazu diktatorisch zentralisiert) ist es das gute Recht eines oder mehrerer Bundesländer, christliche Symbole an die Wand zu hängen. Das hat mit einer Denunzierung nun weiß Gott nicht viel zu tun. Trennung von Kirche und Staat, eine Grundsäule unserer Verfassung, schließt nicht aus, dass die christliche Kultur, auf der sich das Abendland berufen kann, auch finanziell unterstützt wird. Das ist mir allemal lieber als eine Verfolgung und Bespitzelung der Kirche, wie sie in der DDR Gang und Gebe war. Ähnlich übrigens wie im 3. Reich. Aber da unterscheiden sich Diktaturen nicht groß voneinander. Zwangsmaßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger kann ja nur bedeuten, dass sie Auflagen erhalten, um möglichst schnell wieder in eine Erwerbsfähigkeit zu gelangen. Das kann ich nur unterstützen. Einen Wohlfahrtsstaat, bei dem der Harzt IV Empfänger mehr vom Staat erhält als ein ein Arbeitender im Niedriglohnsektor, kann nicht die Lösung sein. Und wohin das führt, wenn der Staat alles und jeden unterstützt und damit nicht nur die Mündigkeit eines jeden Bürgers obsolet macht, haben wir bei der Milliardenverschuldung der DDR gesehen, die über Jahrzehnte ein bankrotter Staat war und man immer noch dafür bezahlen muss. Wer natürlich an der Grenze gedient hat, in der Stasi tätig war oder als Regierungsmitglied ganz andere Privilegien hatte, der wird naturgemäß anders darüber denken! Und was nun die Unterstützung von anderen Diktaturen betrifft, so bedarf es kaum der Kommentierung, da die DDR ja nun alle Diktaturen dieser Welt mit Herz und Blut unterstützt hat. Das schließt allerdings aus, dass ich eine Unterstützung der BRD von Diktaturen und Diktatoren für gut heißen würde. So ließe sich nun jede Propaganda des Freidenkerkommentars auseinanderpflücken, aber um den offensichtlich naiven oder auch politisch völlig realitätsfremden Geist nicht zu überfordern, belasse ich es hierbei.
Lieber Farkas,
AntwortenLöschenzunächst folgendes: Sie werfen meinen Äußerungen vor, sie seien „so offensichtlich politisiert, dass es an Peinlichkeit oder eben Unwissenheit grenzt“. Natürlich ist meine Auflistung „politisiert“, indem sie einseitig ist. Dies ist jedoch nur deshalb so, weil Sie in Ihrer Darstellung des „Alltags“ in der DDR ausschließlich negative Dinge angeführt und ein Schreckensbild gemalt haben. Damit ignorieren Sie völlig die andere Seite und das betrifft nicht nur ehemalige „Privilegierte“, sondern viele Tausende einfache DDR-Bürger, die ihren untergegangenen Staat nicht ausschließlich schlecht in Erinnerung haben und auch schon zu DDR-Zeiten dem System loyal gegenüber standen. Das ist noch keine Bewertung, sondern lediglich die Feststellung einer Tatsache. Ihre Auflistung zur DDR ist durch ihre Einseitigkeit bereits politisiert; dieser Verzerrung habe ich ein ebenfalls „politisiertes“ Bild der BRD gegenüber gestellt.
Interessanterweise gehen Sie auf die Mehrzahl meiner Argumente bzw. Punkte gar nicht ein – nun gut. Jedenfalls ging es mir nicht darum, „etwas anderes, in dem Fall die BRD“ heranzuziehen, „um die PDS/SED und in dem Fall auch die gesamte DDR für gut zu heißen oder gar zu glorifizieren. Das eine Übel macht nicht das andere zum Heroischen.“ Das ist richtig. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass Ihre Darstellung der DDR einerseits und der Bundesrepublik andererseits, höchst einseitig ist – und das wissen Sie auch ganz genau. Alleine zu schreiben „Das war der DDR-Alltag“ und dann eine Liste ausschließlich schlechter Dinge anzuführen, widerspricht der Erfahrung von Millionen DDR-Bürger_innen; auch viele der (damaligen) Kritiker der DDR würden einem derart eindimensionalen Zerrbild, das Sie Ihren Schülern auf die Nase binden wollen, nicht zustimmen. Dieser Einseitigkeit wollte ich eben etwas entgegensetzen und nicht negative Erscheinungen in der DDR durch BRD-Unrecht schönfärben.
TEIL 2:
AntwortenLöschenSie schreiben: „Als föderalistisches Land, das wir nunmal sind (die DDR war im Gegensatz dazu diktatorisch zentralisiert) ist es das gute Recht eines oder mehrerer Bundesländer, christliche Symbole an die Wand zu hängen. Das hat mit einer Denunzierung nun weiß Gott nicht viel zu tun.“ Erstens, ich habe in diesem Zusammenhang überhaupt nicht von „Denunzierung“ gesprochen. Zweitens, was hat die staatliche Struktur (oder föderal oder zentralistisch) mit der Frage zu tun, ob ein angeblich religiöse neutraler (säkularer) Staat in seinen Einrichtungen Kruzifixe aufhängen darf? Es geht hier um das Prinzip der Laizität und das hat absolut nichts mit dem Föderalismus zu tun. Die USA sind, wie jeder weiß, in ihrem Alltag stark religiöse beeinflusst, wie Religion andererseits auch in der Sphäre der Politik eine große Rolle spielt. Zugleich sind die USA – da werden Sie mir sicher zustimmen – ein föderaler Bundesstaat. Dennoch gibt es in den USA weder Religionsunterricht in staatlichen Schulen noch staatliche finanzielle Unterstützung noch Steuereinzug für Kirchen oder religiöse Privatschulen. Drittens ist es eben „nicht das gute Recht“ einer Landesregierung, Kruzifixe in Schulen aufzuhängen. Wikipedia schreibt zu dem sog. Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995: „Das Gericht sah die durch das Grundgesetz (GG) uneingeschränkt gewährte Religions- und Glaubensfreiheit der Schüler aus Artikel 4 GG verletzt, hier die sog. negative Glaubensfreiheit. In diese dürfe der einfache (Landes-)Gesetzgeber nicht im Rahmen sonst oft vorhandener Grundrechtsschranken eingreifen. Darüber hinaus hob das Gericht hervor, dass der Staat nicht nur eine religiöse Neutralitätspflicht aus der Verfassung habe (Art. 4 GG und Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung). Er könne sich vielmehr nicht selbst auf Religionsfreiheit oder eine bestimmte Weltanschauung berufen (hier also die christliche), da ein Staat als solches weder einer Religion angehören, noch Grundrechte für sich in Anspruch nehmen kann. Für die Rechtsentwicklung in Deutschland ist die Kruzifix-Entscheidung vor allem deshalb bedeutsam, weil das Verfassungsgericht konkretisierende Prinzipien für die Neutralitätspraxis in der Schule formulierte:
• Neutralität durch Selbstrestriktion, wonach der Staat im Sinne der o.a. Kriterien nicht selbst eine weltanschauliche Position beziehen darf, wie es sonst ein Bürger als Grundrechtsträger tut […].
TEIL 3:
AntwortenLöschenDas Gericht hielt fest:
• Das christliche Kreuz ist kein lediglich kulturelles Symbol und kein überreligiöses Symbol für Humanität oder Barmherzigkeit. Es ist das Symbol einer spezifischen Religion.
• Art. 4 GG schützt davor, dass der Bürger in einem staatlich geschaffenen Pflichtraum (Schulpflicht) dem Einfluss eines bestimmten Glaubens ausgesetzt wird, ohne sich diesem entziehen zu können.
• Auch für Personen im Sonderrechtsverhältnis wie etwa Schüler gilt das Grundrecht der Religionsfreiheit uneingeschränkt.
• Bei Kindern unter 14 Jahren, die sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen können (vgl. § 5 RelKErzG), wird durch das „Kreuz in der Schule“ die Freiheit der Eltern verletzt, ihre Kinder im Sinne einer bestimmten Weltanschauung zu erziehen (Art. 6 Abs. 2 GG – Erziehungsfreiheit). […]
• Da ein solcher „schonender Ausgleich“ in diesem Fall nicht möglich ist und die Religionsanschauung einiger Schüler den anderen Schülern nicht aufgedrängt werden darf, verstoßen Kreuze in Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, grundsätzlich gegen das Grundgesetz.
Der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der am 10. August 1995 veröffentlicht wurde, blieb bis heute weitgehend ohne praktische Folgen.“
Sie schreiben: „Ausbeutung und Erfrierenlassen von Obdachlosen ist nun kein Verschulden der Deutschen Regierung, sondern allerhöchstens ein trauriges und individuelles Schicksal, das der Aufmerksamkeit verdient.“ Das ist eine Behauptung und kein Argument. Wenn ein Mensch an Krebs erkrankt, so ist das individuelles Schicksal. Aber Ausbeutung und elend von Obdachlosen sind Erscheinungen, die nur im Rahmen bestimmter gesellschaftlicher (Macht-)Verhältnisse entstehen können und durch diese reproduziert werden. Dass jemand z.B. heutzutage Geld braucht, um essen zu können oder um eine Wohnung beziehen zu können, sind bereits gesellschaftliche Zwänge, die historisch geworden sind. Man kann heute eben nicht mehr einfach in den Wald gehen, um ein Tier zu erlegen; man kann nicht einfach irgendwo eine Hütte zu bauen versuchen, weil der Grund und Boden irgendjemandem gehört. Selbst arme Bauern konnten vor Jahrhunderten sich in bescheidenem Maße auf ihrem eigenen Äckerchen selbst versorgen. Wie sollte dies jemand tun, der nicht über das Geld für einen Schrebergarten hat. Was ich damit sagen will ist folgendes: Lohnarbeit als bestimmende Erwerbsform ist eine historisch gewordene Erscheinung, Ausdruck eines gesellschaftlichen Verhältnisses, worin die Masse der Menschen weder über eigenen Grundbesitz, noch über Produktionsmittel verfügt, sich also nicht selbst versorgen können und daher einer Lohnarbeit nachgehen müssen, um das Geld zu bekommen, das sie zum Überleben brauchen. Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit sind also nicht einfach individuelle Schicksalsschläge, sondern durch gesellschaftliche (polit-ökonomische) Zwänge bedingte „Kollateralschäden“ dieses Systems.
TEIL 4 und Schluss:
AntwortenLöschenSie schreiben „Einen Wohlfahrtsstaat, bei dem der Hartz IV Empfänger mehr vom Staat erhält als ein ein Arbeitender im Niedriglohnsektor, kann nicht die Lösung sein.“ Richtig! Aber erstens habe ich das auch nicht bestritten, sondern ich habe die Bespitzelung von sowie Zwangsmaßnahmen gegen Hartz 4-Empfänger kritisiert. Zweitens folgt aus Ihrer o.g. These nicht, dass Hartz 4 so niedrig sein muss, wie es heute ist, da ja auch die niedrigen Löhne gesteigert werden könnten (und müssten); z.B. mit Hilfe eines Mindestlohns. Drittens unterstellen Sie bei Ihrer These bereits die Notwendigkeit und Legitimität eines Niedriglohnsektor – wieso das? Viertens unterstellen Sie die Naturnotwendigkeit von Arbeitslosigkeit, denn ohne Arbeitslosigkeit wäre ja Hartz 4 vollkommen überflüssig. Stattdessen gehen Sie davon aus, dass Zwangsmaßnahmen der Sozialbehörden dazu da wären, die Arbeitslosen wieder „in Arbeit zu bringen“ (wie es immer so schön heißt). Ist es nicht vielmehr so, dass mit Hartz 4 auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ein Heer von Arbeitslosen unterstützt werden muss, weil dieses Wirtschaftssystem nicht in der Lage ist, durch angemessene Verteilung der Arbeit allen eine Stelle zu geben und sie ausreichend zu entlohnen. Fünftens unterstellen Sie, dass die Gesellschaft berechtigt ist, Arbeitslosen nur ein äußerstes Existenzminimum zur Verfügung zu stellen, obgleich dieselbe bürgerliche Gesellschaft durch ihre Art, zu wirtschaften, die Menschen überhaupt erst massenhaft in die Arbeitslosigkeit zwingt und darüber hinaus grundsätzlich alle Menschen zwingt, sich ihrer Funktionsweise zu fügen, also die eigene Arbeitskraft zu noch so schlechten Bedingungen gegen Geld zu verkaufen, um überleben zu können und nicht der Allgemeinheit „auf der Tasche“ zu liegen.
MfG,
Freidenker