Samstag, 13. März 2010

DDR: Chronik 1988-1990

Zerfall der DDR

1988
17.1. Am Rande der traditionellen Demonstration zum Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verhaftet der DDR-Staatssicherheitsdienst rund 120 Menschen. Davon werden 54 zur Ausreise in die Bundesrepublik genötigt.
11.2. Der Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Eberhard Diepgen (geb. 1941) (CDU), trifft den Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, zu Gesprächen in Ost-Berlin. Es werden Verbesserungen im innerdeutschen Reise- und Besuchsverkehr angekündigt.
1.3. Einwohner von West-Berlin können künftig bei Tagesreisen nach Ost-Berlin dort einmal übernachten.
3.3. Erstmals nach zehn Jahren kommt es zu einem Spitzentreffen von Vertretern der Regierung und der Evangelischen Kirche in der DDR.
19.6. Der Pop-Superstar Michael Jackson (geb. 1958) gibt vor dem Reichstagsgebäude in West-Berlin ein Konzert. Im Ostteil der Stadt versammeln sich einige Jugendliche in der Nähe der Mauer um akustisch an dem Spektakel teilzunehmen. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Volkspolizei.
15.8. Die DDR nimmt diplomatische Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) auf.
27.-29.9. Der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, erklärt nach Gesprächen mit dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau die "Unterstützung für den Kurs der Erneuerung der sowjetischen Gesellschaft".

1989
11.1. In Ost-Berlin verlassen 20 ausreisewillige DDR-Bürger die Ständige Vertretung Bonns in der DDR. Ihnen war zuvor Straffreiheit und die Überprüfung ihrer Ausreiseanträge zugesichert worden.
19.1. Erich Honecker versichert, die Mauer werde "in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind".
2.5. Ungarn beginnt mit dem Abbau der Grenzbefestigungen zu Österreich.
7.5. Bei den Kommunalwahlen in der DDR fallen nach offiziellen Angaben 98,85% der Stimmen auf die Kandidaten der Einheitslisten. Von Oppositionellen werden vielerorts Wahlfälschungen festgestellt und publik gemacht.
7.6. In Ost-Berlin wird eine Demonstration gegen die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse vom 7. Mai vom Staatssicherheitsdienst aufgelöst.
8.6. Die DDR-Volkskammer bewertet in einer Stellungnahme das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni als "Niederschlagung einer Konterrevolution" und zeigt Verständnis für den Einsatz des Militärs.
12.-15.6. Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow wird bei seinem Staatsbesuch in Bonn von der Bevölkerung mit großem Jubel empfangen. Zum Abschluss seines Besuchs erklärt er: "Die Mauer kann wieder verschwinden, wenn die Voraussetzungen entfallen, die sie hervorgebracht haben."
27.6. In einem symbolischen Akt zerschneiden der ungarische Außenminister Gyula Horn (geb. 1932) und sein österreichischer Kollege Alois Mock (geb. 1934) bei Sopron den Stacheldrahtzaun an der gemeinsamen Grenze. Beseitigt werden nur die Grenzsperren, die Grenzkontrollen bleiben. In der DDR löst dies einen verstärkten Urlauber- und Flüchtlingsstrom nach Ungarn aus.
7.7. Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow gesteht auf der ersten Ostblock-Gipfelkonferenz in Bukarest jedem sozialistischen Staat seine eigene Entwicklung zu. Damit verliert die so genannte Breschnew-Doktrin ihre Gültigkeit.
8.8. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin wird wegen Überfüllung geschlossen. Über 130 DDR-Bürger halten sich in der Botschaft auf, um ihre Ausreise zu erzwingen.
13.8. Auch die Bonner Botschaft in Budapest muss wegen Überfüllung geschlossen werden. Von dort wollen rund 180 DDR-Bürger ausreisen.
Mitglieder der "Initiative für Absage an Praxis und Prinzip der Ausgrenzung" und anderer Gruppen treffen sich in der Ost-Berliner Bekenntnisgemeinde. Hier wird erstmals öffentlich von der Bildung einer "Oppositionellen Sammlungsbewegung zur demokratischen Erneuerung der DDR" gesprochen.
19.8. In Sopron/Ungarn kommt es zur größten Massenflucht von DDR-Bürgern seit dem Mauerbau. Etwa 900 Menschen nutzen die Flucht über die "grüne" ungarisch-österreichische Grenze.
22.8. Die Botschaft der Bundesrepublik in Prag wird wegen Überfüllung geschlossen. Rund 140 DDR-Bürger wollen von dort aus in den Westen übersiedeln.
24.8. In Budapest erhalten 108 DDR-Bürger, die sich in der deutschen Botschaft befanden, durch die ungarische Regierung als einmalige humanitäre Aktion, die Ausreiseerlaubnis in den Westen.
August/September DDR-Bürger besetzen Botschaften in Prag, Budapest und Warschau sowie die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin.
4.9. In Leipzig findet die erste Montagsdemonstration im Anschluss an das traditionelle Friedensgebet in der Nikolaikirche statt. Es wird mehr Reisefreiheit und die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gefordert. Von nun an finden wöchentlich Montagsdemonstrationen statt.
7.9. Auf dem Ostberliner Alexanderplatz wird gegen die vermutete Wahlfälschung der Kommunalwahlen vom 7. Mai protestiert. DDR-Sicherheitskräfte unterbinden die Aktionen und nehmen etwa 80 Personen vorübergehend fest.
10./11.9. Ungarn lässt, ohne vorherige Absprache mit der DDR-Regierung alle dort anwesenden Fluchtwilligen aus der DDR in den Westen ausreisen. Bis Ende September kommen circa 30.000 Übersiedler auf diesem Weg in die Bundesrepublik.
12./13.9. Die DDR protestiert gegen die Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Bürger in einer "Nacht- und Nebelaktion" und bezeichnet dies als "organisierten Menschenhandel".
19.9. Mit dem Neuen Forum beantragt erstmals in der DDR eine Oppositionsgruppe offiziell ihre Zulassung als Vereinigung. Am 20. September wird der Antrag vorerst abgelehnt, da die Gruppe "staatsfeindlich" sei.
Auch die bundesdeutsche Botschaft in Warschau muss wegen Überfüllung mit ausreisewilligen DDR-Bürgern den Publikumsverkehr vorübergehend einstellen.
25.9. Etwa 5.000 Menschen protestieren in Leipzig für Reformen und gegen das Verbot des "Neuen Forums".
26.9. DDR-Bürger verlassen die deutsche Botschaft in Prag und kehren in die DDR zurück, weil ihnen die Ausreise in den Westen binnen sechs Monaten zugesichert wird. Viele Flüchtlinge bleiben jedoch in der Botschaft, da sie direkt in die Bundesrepublik ausreisen wollen.
30.9. Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher verkündet am Abend auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag, dass alle DDR-Flüchtlinge, die sich in den deutschen Botschaften in Prag und Warschau befinden, ausreisen dürfen. Offiziell werden sie aus humanitären Gründen "abgeschoben", da die humanitären und medizinischen Zustände in den bundesdeutschen Botschaften unhaltbar geworden seien.
1.10. Die ersten Sonderzüge aus Warschau und aus Prag mit circa 6.800 DDR-Flüchtlingen durchqueren die DDR. Ausreisewillige DDR-Bürger versuchen auf die Züge aufzuspringen.
1.-3.10. Vor der Botschaft in Prag versammeln sich erneut 7.600 Menschen, obwohl die tschechoslowakische Polizei dies zu verhindern sucht. Am 3. Oktober gewährt die DDR-Regierung auch ihnen die Ausreise.
2.10. In Leipzig demonstrieren 20.000 Menschen für Reformen in der DDR. Die bisher größte Demonstration für Demokratie wird von DDR-Sicherheitsorganen gewaltsam aufgelöst.
3.10.-11.11. Die DDR-Regierung setzt den visumsfreien Reiseverkehr mit der Tschechoslowakei vorübergehend aus.
4.10. Sonderzüge der DDR-Bahn befördern etwa 7.600 DDR-Flüchtlinge, die in der bundesdeutschen Botschaft in Prag und in Warschau Zuflucht gesucht hatten, über das Territorium der DDR in die Bundesrepublik. Bahnhöfe und Gleise auf dem Transportweg werden gesperrt, um zu verhindern, dass weitere Menschen auf die Züge aufspringen.
7.10. Der 40. Jahrestag der DDR-Gründung wird mit Militärparaden und Aufmärschen gefeiert. In Ost-Berlin nimmt der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow an den Festveranstaltungen teil. Er betont vor der Presse die Notwendigkeit von Reformen und äußert die berühmten Worte: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Gleichzeitig finden in mehreren Städten der DDR Demonstrationen statt, auf denen Zehntausende für Meinungsfreiheit und Reformen eintreten. Die Sicherheitskräfte gehen brutal vor. Über tausend Menschen werden festgenommen.
9.10. Erstmals demonstrieren in Leipzig über 70.000 Menschen für eine demokratische Erneuerung der DDR, ohne dass die Sicherheitskräfte eingreifen. Der Ruf "Wir sind das Volk - keine Gewalt" setzt sich durch.
16.10. Bei der bislang größten Demonstration in der DDR seit dem Aufstand vom 17. Juni ziehen mehr als 120.000 Menschen durch Leipzig. Erneut halten sich die Sicherheitskräfte zurück.
18.10. Auf der 9. Tagung des Zentralkomitees (ZK) der SED wird Erich Honecker "auf eigenen Wunsch" von allen Ämtern entbunden. Gleichzeitig verliert unter anderem auch Günter Mittag seine Ämter im Politbüro und im Sekretariat des ZK. Egon Krenz wird neuer Generalsekretär der SED. In einer von den Medien übertragenen Rede räumt Krenz ein, dass die SED in den letzten Monaten die reale Lage verkannt habe. Nun sei aber die "Wende eingeleitet", doch der "Sozialismus auf deutschem Boden" stehe nicht zur Disposition.
23.10. Am Abend vor der Wahl von Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden demonstrieren nach Schätzungen rund 300.000 Menschen gegen eine "neue Machtkonzentration".
24.10. Die Volkskammer wählt Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Damit sind wiederum die höchsten Ämter der DDR in einer Person vereinigt.
27.10. Der DDR-Staatsrat verkündet eine weitgehende Amnestie für Flüchtlinge und inhaftierte Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen.
3.11. Die DDR-Regierung beschließt, dass DDR-Bürger das Land ohne Formalitäten über das Gebiet der Tschechoslowakei verlassen können. Daraufhin kommt es in den folgenden Tagen zu einer erneuten Ausreisewelle von DDR-Bürgern.
4.11. Bei der Kundgebung auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin demonstrieren zwischen 500.000 und einer Million Menschen für demokratische Reformen und gegen das Machtmonopol der SED in der DDR. Das Fernsehen überträgt die Abschlussveranstaltungen auf dem Alexanderplatz direkt und unangekündigt. Es sprechen unter anderem Stefan Heym, Christoph Hein (geb.1944) und Christa Wolf. Auf Vorbehalte stoßen Redner wie Markus Wolf und vor allem Günter Schabowski, der mehrfach ausgepfiffen wird.
7.11. Ministerpräsident Willi Stoph tritt zusammen mit der gesamten DDR-Regierung zurück.
8.11. Auf der 10. Tagung des ZK der SED tritt das Politbüro zurück. Anschließend wird ein verkleinertes Politbüro gewählt und Egon Krenz als Generalsekretär bestätigt.
Das "Neue Forum" wird als Vereinigung zugelassen.
9.11. Auf einer vom Fernsehen direkt übertragenen, internationalen Pressekonferenz verliest das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski um 18.57 Uhr auf eine Anfrage zur neuen Ausreiseregelung beiläufig einen Beschluss des amtierenden Ministerrates: "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt." Auf eine Nachfrage erklärt Schabowski, der Beschluss trete nach seiner Kenntnis "sofort, unverzüglich" in Kraft.
10.11. Aufgrund der Öffnung der innerdeutschen Grenzen besuchen Millionen von DDR-Bürgern die grenznahen bundesdeutschen Städte und West-Berlin. Es kommt zu überschwänglichen Freudenszenen, fremde Menschen umarmen sich, singen, tanzen und jubeln. Bundeskanzler Helmut Kohl bricht seinen Polen-Besuch ab, um am Abend vor dem Schöneberger Rathaus in West-Berlin auf einer Kundgebung zu sprechen. Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt prägt dort den Satz: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört."
11.11. Bundeskanzler Kohl und SED-Generalsekretär Egon Krenz verhandeln in einem Telefongespräch über eine Intensivierung der Zusammenarbeit und einigen sich auf eine baldige persönliche Begegnung.
11./12.11. Über das Wochenende besuchen etwa drei Millionen DDR-Bürger die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Der Verkehr in den grenznahen Gebieten bricht zusammen. Zu Verzögerungen kommt es besonders bei der Auszahlung des Begrüßungsgeldes.
12.11. In mehreren Städten der DDR finden Kundgebungen und Versammlungen der SED statt, auf denen die Basis eine "Erneuerung der Partei von unten" fordert.
13.11. Nach der Abberufung des amtierenden Ministerrates wählt die Volkskammer den "Reformkommunisten" Hans Modrow zum neuen Ministerpräsidenten.
Die DDR hebt die Sperrzonen entlang der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze und in den Küstengewässern auf.
16.11. Bundeskanzler Kohl sichert der DDR wirtschaftliche Hilfe zu, sobald ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems vollzogen wird.
17.11. Regierungschef Hans Modrow präsentiert die 28 Minister seines verkleinerten Kabinetts. In seiner Regierungserklärung kündigt er einschneidende Reformen des politischen Systems, der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Verwaltung an. Das Ziel ist eine "neue sozialistische Gesellschaft". Der Bundesregierung schlägt Modrow einen Ausbau der Beziehungen hin zu einer "Vertragsgemeinschaft" vor. Spekulationen über eine Wiedervereinigung erteilt Modrow eine klare Absage.
18.11. An die Stelle des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) tritt das "Amt für Nationale Sicherheit".
Günter Mittag wird aus der SED ausgeschlossen. Er gilt als verantwortlich für die wirtschaftliche Misere in der DDR.
26.11. Namhafte Intellektuelle und Reformer treten mit dem Aufruf "Für unser Land" dafür ein, die Eigenständigkeit der DDR zu bewahren und damit eine "sozialistische Alternative zur Bundesrepublik" zu schaffen.
28.11. Bundeskanzler Kohl legt ein "Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" vor, das letztendlich zur Wiedervereinigung Deutschlands führen soll. Nach anfänglicher Zustimmung rücken FDP und SPD von dem Plan ab, da weder die Alliierten vorab unterrichtet wurden, noch die polnische Westgrenze zugesichert sei. Am 1. Dezember wird der Plan im Bundestag ohne die Stimmen der SPD und der Grünen, gebilligt.
29.11. Der SED-Generalsekretär und DDR Staatsratsvorsitzende Krenz sowie der DDR- Ministerpräsident Modrow schließen sich dem Aufruf "Für unser Land - zur Bewahrung der Eigenständigkeit der DDR" an.
1.12. Die DDR-Volkskammer streicht den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung.
2.12. Ein Bericht des Untersuchungsausschusses der DDR-Volkskammer legt Korruption in der SED-Spitze offen. Daraufhin kommt es im Parlament zu tumultartigen Szenen.
3.12. Auf der 12. Tagung des ZK der SED erfolgt der Rücktritt des Politbüros und des ZK mit Egon Krenz an der Spitze. Erich Honecker, Willi Stoph, Erich Mielke, Alexander Schalck-Golodkowski und weitere Spitzenfunktionäre werden aus der SED ausgeschlossen.
Die ehemaligen Politbüromitglieder Günter Mittag und Harry Tisch (1927-1995) werden wegen schwerer Schädigung des Volkseigentums und der Volkswirtschaft verhaftet.
4.12. Die DDR-CDU und die LDPD erklären ihren Austritt aus dem Demokratischen Block der Parteien und der Massenorganisationen.
In Leipzig dringen Bürger in das Gebäude des Staatssicherheitsdienstes ein, um das Vernichten von Akten zu verhindern.
In West-Berlin stellt sich der DDR-Devisenbeschaffer und Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Alexander Schalck-Golodkowski, der Polizei. In der DDR wird gegen ihn der Vorwurf der "Veruntreuung von Volkseigentum" erhoben.
5.12. In der DDR wird die Aufhebung des Mindestumtausches und der Visumspflicht für die Einreise von Bundesbürgern zum 1. Januar 1990 verkündet.
6.12. Egon Krenz tritt als Staatsratsvorsitzender zurück. Sein Nachfolger wird der Vorsitzende der LDPD, Manfred Gerlach (geb. 1928).
7.12. Erstmals treffen sich in Ost-Berlin Vertreter der fünf ehemaligen Blockparteien und sieben Oppositionsgruppierungen am Runden Tisch. Es wird beschlossen, das Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen und vorgeschlagen, am 6. Mai 1990 die ersten freien Wahlen abzuhalten.
8./9.12. Auf dem außerordentlichen SED-Parteitag in Ost-Berlin wird die Parteiauflösung abgelehnt. Zum neuen Parteivorsitzenden wird Gregor Gysi gewählt. Seine Stellvertreter werden Hans Modrow und der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer (geb. 1943).
Auf dem EG-Gipfel in Straßburg erkennen die Staats- und Regierungschefs in einer Grundsatzerklärung zum Wandel in Mittel- und Osteuropa prinzipiell das Recht der Deutschen auf Einheit an.
11.12. Erstmals wird bei den mittlerweile traditionellen Montagsdemonstrationen in der DDR der Ruf nach Wiedervereinigung deutlich.
In Berlin findet die erste Viermächtekonferenz seit 18 Jahren statt.
14.12. Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" legt einen Dreistufenplan zur deutschen Einheit vor.
19./20.12. Bundeskanzler Kohl trifft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Hans Modrow in Dresden zusammen. Beide Regierungschefs vereinbaren Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft. Kohl wird bei seiner Ansprache vor der Ruine der Frauenkirche von der Bevölkerung umjubelt.
22.12. In Berlin wird das Brandenburger Tor wieder geöffnet, vorerst allerdings nur für Fußgänger.
24.12. Erstmals können Bundesbürger und West-Berliner ohne Visum und Zwangsumtausch in die DDR reisen.

1990
9.1. Der frühere Staats- und Parteichef Egon Krenz legt sein Mandat als Abgeordneter der Volkskammer nieder und gibt damit sein letztes politisches Amt auf.
11.1. Die Volkskammer verabschiedet das neue Reisegesetz, das den DDR-Bürgern Reisefreiheit einräumt und den Erwerb von Devisen regelt.
13.1. Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) beschließt auf ihrer ersten landesweiten Konferenz in Ost-Berlin die Umbenennung in SPD.
15.1. Mehr als zweitausend Demonstranten stürmen die Zentrale des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in Ost-Berlin und verwüsten sie teilweise.
Ministerpräsident Hans Modrow schlägt dem Runden Tisch die Teilnahme an der Regierungsarbeit vor.
In Erfurt erscheint die erste unabhängige Tageszeitung der DDR, die "Thüringer Allgemeine". Damit endet das SED-Medienmonopol.
20.1. Gründung der "Deutsch Sozialen Union" (DSU) durch zwölf christlich-liberal-konservative Gruppen in Leipzig. Die Partei befürwortet eine schnelle deutsche Wiedervereinigung und wird von der bayerischen CSU unterstützt.
21.1. Die Mehrheit des SED-PDS-Parteivorstandes entscheidet sich gegen eine Auflösung der Partei aber für die Streichung des Namens SED und des bisherigen Parteiabzeichens: zwei ineinander greifende Hände als Symbol der Vereinigung von SPD und KPD im Jahr 1946.
Gleichzeitig wird die Mehrheit der früheren SED-Führung aus der Partei ausgeschlossen.
25.1. Die DDR-Regierung beschließt die volle Gewerbefreiheit für Handwerk-, Handel- und Dienstleistungsbetriebe und verabschiedet eine Verordnung über die Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.
Mehr als 200 Wirtschaftsexperten aus beiden deutschen Staates beraten in Hannover auf den 1. deutsch-deutschen Unternehmertagen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
29.1. Der frühere Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, wird aus dem Berliner Krankenhaus Charité entlassen und sofort verhaftet. Einen Tag später wird er wegen "Haftunfähigkeit" wieder freigelassen.
1.2. Ministerpräsident Hans Modrow unterbreitet sein Konzept "für den Weg zu einem einheitlichen Deutschland". Der Stufenplan sieht folgende Schritte vor: Vertragsgemeinschaft, Konföderation und Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Konföderation.
5.2. Die Volkskammer wählt acht Politiker aus oppositionellen Parteien und Gruppierungen als Minister ohne Geschäftsbereich in den Ministerrat. Außerdem wird die uneingeschränkte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in der DDR beschlossen. Rundfunk, Fernsehen und die Nachrichtenagentur ADN unterstehen nicht mehr der Regierung.
In West-Berlin einigen sich die DDR-CDU, die Deutsche Soziale Union (DSU) und der Demokratische Aufbruch (DA) auf das Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" für die Volkskammerwahlen am 18. März. Bundeskanzler Kohl kündigt die Unterstützung seiner Partei für das Wahlbündnis an.
Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl konstituiert sich ein Kabinettsausschuss "Deutsche Einheit". Kohl schlägt der DDR sofortige Verhandlungen über eine Währungsunion und Wirtschaftsreform vor. Anlass ist der nicht abreißende Übersiedlerstrom aus der DDR.
8.2. Der DDR-Ministerratsvorsitzenden Modrow erklärt für die DDR erstmals die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Verbrechen des NS-Regimes am jüdischen Volk und äußert die Bereitschaft, den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus eine Entschädigung zu bezahlen.
10.2. Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau wird die Zusicherung gegeben, dass die UdSSR einer Vereinigung Deutschlands nicht im Weg stehe.
22.-25.2. Auf dem ersten Parteitag der DDR-SPD wird Ibrahim Böhme zum Vorsitzenden gewählt. Nachdem gegen ihn Vorwürfe wegen einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst laut werden, tritt er am 2.4. von seinen Ämtern zurück.
In dem Wahlprogramm der SPD wird die Absicht erklärt, Deutschland in drei Stufen zu vereinigen und die Einheit mit einer gesamtdeutschen Verfassung auf der Grundlage des Artikels 146 des Grundgesetzes zu besiegeln.
24./25.2. Der 1. Parteitag der PDS in Ost-Berlin befürwortet die schrittweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten unter der Voraussetzung, dass die Gleichberechtigung der DDR gewährleistet ist und ihr sozialer Standard erhalten bleibt.
1.3. Der DDR-Ministerrat beschließt die Umwandlung aller Kombinate und Volkseigener Betriebe in Kapitalgesellschaften sowie die Einrichtung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung von Volkseigentum.
In Bonn wird der Wahlaufruf der "Allianz für Deutschland" veröffentlicht, der besagt, dass die DDR der Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetztes beitreten soll.
5.3. Westdeutsche und West-Berliner Medien erscheinen von nun an auch in der DDR: 7.3. Die Volkskammer verabschiedet eine Sozialcharta, in der das Recht auf Arbeit und Wohnen sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgelegt werden. Des Weiteren wird ein Wirtschaftsgesetz beschlossen, das die Gründung von privaten Unternehmen zulässt.
Die SPD der Bundesrepublik erklärt, sie sei für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz offen, bevorzuge aber eine Volksabstimmung und eine neue Verfassung.
8.3. Der Bundestag verabschiedet mit einer großen Mehrheit eine Garantieerklärung für die polnische Westgrenze.
9.3. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Verwirklichung der Wiedervereinigung auf dem Wege des Grundgesetzartikels 23 aus.
12.3. In seiner letzten Sitzung lehnt der Runde Tisch die Übernahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik für di DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes ab.
In Leipzig findet die letzte Montagsdemonstration statt, an der 30.000 bis 50.000 Menschen teilnehmen.
In Bonn treffen die Vertreter beider deutscher Staaten und die der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu den "Zwei plus Vier" - Gesprächen über die deutsche Einheit zusammen.
17.3. Die Außenminister des Warschauer Paktes stimmen in Prag darin überein, dass die Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik das Recht des deutschen Volkes sei, solange sie in den europäischen Einigungsprozess eingebettet sei.
18.3. Bei den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen erreicht die konservative "Allianz für Deutschland" aus CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent der Stimmen einen überwältigen Sieg. Die SPD erhält 21,84 Prozent, die PDS 16,33 Prozent und der Bund freier Demokraten/Liberalen 5,28 Prozent der Stimmen. Das Bündnis 90, in dem sich die Hauptinitiatoren der friedlichen Revolution zusammengeschlossen haben, erreicht nur 2,91 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38 Prozent.
20.3. Um die Massenauswanderung aus der DDR zu stoppen, beschließt die Bundesregierung, zum 1. Juli 1990 das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR abzuschaffen.
5.4. Im Ost-Berliner "Palast der Republik" konstituiert sich die neu gewählte Volkskammer und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière wird (geb. 1940) mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die neue Volkskammer beschließt eine Verfassungsänderung, nach der der Staatsrat abgeschafft wird.
Ein Untersuchungsausschuss wir eingesetzt, der Abgeordnete auf eventuelle Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft.
Der Volkseigene Betrieb (VEB) Elektromaschinenbau Dresden wird als erstes Kombinat in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt.
27.4. In Ost-Berlin beginnt die erste offizielle Verhandlungsrunde zum deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) (geb. 1928) und der DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (CDU) vereinbaren in Bonn eine Zusammenarbeit und enge Kontakte zwischen der Bundeswehr und Nationaler Volksarmee.
28.4. Die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten stimmen in Dublin der Vereinigung Deutschlands vorbehaltlos zu.
30.4. Mit dem Zusammentreffen der DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nehmen der Bundestag und die Volkskammer erstmals offizielle Beziehungen auf.
2.5. Die beiden deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion. Danach werden die Löhne, Gehälter, Mieten, Stipendien und Renten im Verhältnis 1:1 umgestellt. Sparguthaben und Bargeld werden gestaffelt umgetauscht: Kinder bis 14 Jahre können 2.000 Mark, 15- bis 59-jährige 4.000 Mark und über 60-jährige 6.000 Mark im Verhältnis 1:1 einwechseln. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 eingetauscht.
6.5. In der DDR finden die ersten freien Kommunalwahlen statt. Die CDU gewinnt 34,37 Prozent, die SPD 21,27 Prozent und die PDS 14,59 Prozent der Stimmen.
8.5. Unterzeichnung eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und der DDR in Brüssel.
10.5. Landesweite Demonstrationen in der DDR, bei denen Tarifverhandlungen über höhere Einkommen, der Erhalt der Arbeitsplätze und ein Schutz des Binnenmarktes gefordert werden.
Die Kultusministerkonferenz der Bundesrepublik beschließt die Anerkennung der DDR-Schulabschlüsse, die zu einem Hochschulstudium berechtigen.
16.5. In Bonn einigen sich Bund und Länder auf die Gründung eines Fonds "Deutsche Einheit" zur finanziellen Unterstützung der DDR. Er soll, mit 115 Milliarden D-Mark ausgestattet, die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion finanzieren.
18.5. Bundesfinanzminister Theo Waigel und der DDR-Finanzminister Walter Romberg (geb. 1928) (SPD) unterzeichnen den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
30.5. Die DDR-Regierung beschließt, dass mit Einführung der D-Mark am 1.Juli die Preise frei kalkuliert und Subventionen weitgehend abgeschafft werden.
31.5.-3.6. Der US-amerikanische Präsident George Bush (geb. 1924) und der sowjetische Präsident Gorbatschow erklären bei ihrem Gipfeltreffen (3. Juni), dass die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands von den Deutschen selbst entscheiden werden müssen.
7.6. In Moskau unterzeichnen die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine Deklaration mit dem Ziel, das Bündnis in eine politische Vertragsgemeinschaft umzuwandeln.
9.-13.6. Ministerpräsident de Mazière besucht als erster DDR-Regierungschef die USA.
13.6. In Berlin wird mit dem endgültigen Abriss der 47 km langen Mauer begonnen. An vier Stellen bleiben Mauerreste als Mahnmal erhalten.
15.6. Die beiden deutschen Regierungen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen. Danach sind Enteignungen auf besatzungsrechtlicher- beziehungsweise hoheitlicher Basis zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen. Ansonsten ist enteignetes Grundvermögen in der DDR grundsätzlich den ehemaligen Eigentümern zurückzugeben.
21.6. Der Deutsche Bundestag in Bonn und die DDR-Volkskammer in Ost-Berlin verabschieden den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie eine Entschließung über die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze.
Die PDS, Bündnis 90 und Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab, da er das System der Bundesrepublik auf die DDR anwende, ohne deren Bürgern die Möglichkeit einer gleichberechtigten Mitwirkung einzuräumen.
22.6. Der Bundesrat stimmt dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie der Entschließung über die Anerkennung der polnischen Westgrenze zu. Die SPD geführten Länder Niedersachsen und Saarland lehnen den Staatsvertrag ab, da sie ihn für unzureichend halten.
In Ost-Berlin beginnt die zweite Runde der "Zwei-plus-Vier" Gespräche.
1.7. Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Damit überträgt die DDR die Hoheit über die Finanz- und Geldpolitik an die Bundesrepublik und die D-Mark wird zum einzigen Zahlungsmittel in der DDR.
6.7. In Ost-Berlin beginnen die Verhandlungen zum Einigungsvertrag, dem zweiten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
14.-16.7. Bundeskanzler Kohl trifft in der Sowjetunion mit Präsident Gorbatschow zu Gesprächen zusammen. Gorbatschow billigt einem vereinten Deutschland die volle Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit zu.
16.7. Konstituierung der DDR-Treuhandanstalt, die für die Abwicklung der 8.000 Volkeigenen Betriebe (VEB) zuständig ist.
17.7. Beginn der dritten Runde der "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen in Paris. Die Außenminister beider deutscher Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs bestätigen in Anwesenheit des polnischen Außenministers die Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze.
20.7. Die Rekruten der Nationalen Volksarmee schwören einen neuen Fahneneid, indem sie sich nicht mehr verpflichten, den Sozialismus zu verteidigen.
22.7. Die DDR-Volkskammer verabschiedet mit Wirkung vom 14.10.1990 das Ländereinführungsgesetz und das Gesetz zur Wahl der Landtage. Es wandelt die seit Juli 1952 zentralistische DDR in einen föderativen Staat mit fünf neuen Ländern um.
3.8. In Ost-Berlin wird der gesamtdeutsche Wahlvertrag unterzeichnet. Damit wird der Geltungsbereich des Bundeswahlrechts auf die DDR erweitert.
8.8. Die Volkskammer bittet den Bundestag, die gesamtdeutschen Wahlen und den Beitritt der DDR für den 24.10.1990 zu ermöglichen.
Im Bundestag verweigert die Opposition am nächsten Tag die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, die vorgezogene Wahlen ermöglicht hätte.
23.8. Mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit beschließt die Volkskammer "den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3.10.1990".
30.8. Auf der Konferenz für Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) in Wien garantieren Bundesaußenminister Genscher und Ministerpräsident de Maizière, die Streitkräfte im geeinten Deutschland innerhalb von vier Jahren auf 370.000 Mann zu reduzieren.
31.8. Genehmigung des Einigungsvertrags durch das Bundeskabinett in Bonn und den Ministerrat in Ost-Berlin. Der Vertrag wird von Bundesminister Wolfgang Schäuble und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Ministerpräsidenten Günther Krause (geb. 1953) unterschrieben.
Am 20. September wird der Vertrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von der Volkskammer und vom Bundestag verabschiedet. Tags darauf stimmt auch der Bundesrat zu.
6.9. Die Volkskammer verabschiedet ein Rehabilitierungsgesetz, das eine Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorsieht.
12.9. Nach Abschluss der "Zwei-plus-Vier-Gespräche" unterzeichnen die Außenminister der vier ehemaligen Siegermächte in Moskau den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Die Bundesrepublik Deutschland erhält die volle Souveränität und faktisch einen Friedensvertrag.
Die alliierten Hoheitsrechte werden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ausgesetzt.
24.9. In Ost-Berlin wird zwischen der DDR und der Sowjetunion ein Vertrag unterzeichnet, nach dem die DDR-Mitgliedschaft im Warschauer Pakt am 3. Oktober erlischt.
28.9. Nach verschiedenen Meutereien in DDR-Gefängnissen beschließt die Volkskammer eine Teilamnestie für DDR-Häftlinge, die damit nur zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßen müssen.
3.10. Die DDR tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Die Bundesrepublik verfügt von nun an über die volle Souveränität.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker ernennt auf Vorschlag des Bundeskanzlers fünf ehemalige DDR-Politiker zu Ministern ohne Geschäftsbereich.
4.10. Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen